Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ikp Wien GmbH, ikp Salzburg GmbH, ikp Vorarlberg Gmbh

(Stand: 1. Jänner 2017)

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ikp Wien GmbH (ikp) basieren auf den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Öffentlichkeitsarbeit und den Empfehlungen des Public Relations Verbandes Austria (PRVA).

1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ikp legen die Rechte und Pflichten von ikp fest und sind integrierter Bestandteil jedes Angebotes und jeder mit dem ikp geschlossenen Vereinbarungen. Änderungen zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

1.3 Mit der Auftragserteilung hat der Auftraggeber diese Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert.

2. Umfang und Gültigkeit

Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von ikp schriftlich bestätigt werden. Als rechtsverbindliche schriftliche Vereinbarungen gelten auch die in Geschäftsprotokollen festgehaltenen Beschlüsse, wenn nicht innerhalb einer Woche nach Zustellung des Gesprächsprotokolls von Seiten des Auftraggebers Widerspruch erhoben wird. Abänderungen von Verträgen bedürfen der Schriftform.

3. Lieferung und Liefertermin

3.1 Bei den angegebenen Lieferterminen handelt es sich grundsätzlich um Richtwerte. Aus einer Überschreitung dieser Termine erwachsen dem Auftraggeber daher auch keinerlei Rechtsansprüche. ikp wird sich aber bemühen, die Liefertermine einzuhalten.

3.2 Wird ein fixer Liefertermin ausdrücklich vereinbart oder erfordert die besondere Natur des Auftrags zwingend die Beachtung einen festen Liefertermins, ist der Auftraggeber im Verzugsfall berechtigt, ohne Stornogebühr gemäß Punkt 6.5. entrichten zu müssen, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern eine nachträgliche Erbringung der vereinbarten Leistung noch möglich und sinnvoll ist, hat der Auftraggeber vor Erklärung des Rücktritts dem ikp noch eine angemessene Frist zur Nachholung einzuräumen. Tritt der Auftraggeber dann schließlich zurück, kann ikp alle bereits erbrachten und dem Auftraggeber nützlichen Leistungen in Rechnung stellen. Über das Rücktrittsrecht hinausgehende Ansprüche des Auftraggebers aus einem Lieferverzug, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind, soweit ikp den Lieferverzug nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, ausgeschlossen.

3.3 Voraussetzung für die Einhaltung fester Liefertermine ist der rechtzeitig, d.h. zu den von ikp angegebenen Terminen, Eingang aller notwendigen Unterlagen bzw. Angaben, die zur Erfüllung des Auftrages von Seiten des Auftraggebers bereitgestellt bzw. bekannt gegeben werden müssen. Lieferverzögerungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben bzw. nicht zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind nicht von ikp zu vertreten und berechtigen den Auftraggeber nicht zum stornofreien Rücktritt.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Die Leistungen von ikp werden, wenn nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, nach den jeweils gültigen und dem Auftraggeber zur Kenntnis gebrachten Honorar-Richtlinien von ikp verrechnet. Für Sonder- und Einzelprojekte, die nicht in den Honorar-Richtlinien ausgewiesen sind oder für die eine von den Honorar-Richtlinien abweichende Honorierung ausdrücklich vereinbart wird, stellt ikp im voraus separate Angebote einschließlich einen Kostenplanes.

4.2 Der Kostenplan kann entweder in Form einen verbindlichen Kostenvoranschlages oder in Form einer unverbindlichen Kostenschätzung ergehen. Kostenvoranschläge werden grundsätzlich nur schriftlich erstellt und enthalten einen ausdrücklichen Hinweis auf ihre Verbindlichkeit. Fehlt dieser Verbindlichkeitshinweis oder wurde der Kostenplan mündlich mitgeteilt, handelt es sich um eine unverbindliche Kostenschätzung.

4.3 Erweist sich eine beträchtliche Überschreitung einer solchen Kostenschätzung als unvermeidlich, so kann der Auftraggeber unter angemessener Vergütung der von ikp geleisteten Arbeit vom Vertrag zurücktreten. Als beträchtliche Überschreitung gilt eine Überschreitung von mehr als 20%. ikp ist verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, sobald sich eine beträchtliche Überschreitung des Kostenrahmes als unvermeidlich herausstellt.

4.4 Alle von ikp gelegten Rechnungen werden in Euro erstellt und sind sofort nach Fakturenerhalt und ohne jeden Abzug zahlbar. Für Teilrechnungen gelten analog die für den Gesamtbetrag festgelegten Zahlungsbedingungen.

4.5 ikp ist berechtigt, a-conto- Zahlungen bis zu einer Höhe von 50% des gesamten Rechnungsbetrages zu verlangen. Das Grundbetreuungshonorar wird zu 100% acontiert, Mehrkosten und Spesen des Geldverkehrs (Wechselspesen,..) gehen stets zu Lasten des Auftraggebers. Tritt Zahlungsverzug ein, so werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet.

4.6 Bei Nichteinhaltung der zwischen dem Auftraggeber und ikp vereinbarten Zahlungsbedingungen ist ikp berechtigt, die Arbeit an allen Aufträgen so lange einzustellen, bis der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Dies gilt auch für Aufträge, bei denen ausdrücklich eine fixe Lieferzeit vereinbart wurde. Durch die, durch die Verletzung der Zahlungsverpflichtungen begründeten Einstellungen der Arbeit durch ikp, erwachsen einerseits dem Auftraggeber keinerlei Rechtsansprüche, andererseits wird ikp in seinen Rechten in keiner Weise präjudiziert.

5. Verrechnung von Fremdleistungen

5.1 Für die Verrechnung von Fremdleistungen wie Druck, Foto-, Satz-, Litho- und Reprokosten, Raummieten, technische Ausrüstung, Referentenhonorare, Gastautorenhonorare, Unterhaltungsprogramme bei Veranstaltungen sowie Spesen (Mengenkopien, Bewirtung, Botendienste, Porti, Telefon-, Telefax-, Kosten im Überlandverkehr, etc.) bestehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Erstens: Die Fremdkosten werden dem Auftraggeber direkt verrechnet. Oder Zweitens: Die Rechnungs- und Zahlungsabwicklung erfolgt über ikp. In diesem Falle wird aufgrund des damit verbundenen administrativen und zeitlichen Aufwands eine Gebühr von 17,5% des jeweiligen Rechnungsbetrages verrechnet. Davon ausgenommen sind Media-Kosten, deren Verrechnung gesondert vereinbart wird.

5.2 Fahrtkosten werden entweder in der Höhe des amtlichen Kilometergeldes oder in der Höhe der ÖBB-Fahrtkosten (Business-Reisen, 1. Klasse) in Rechnung gestellt. Übernachtungsspesen werden entweder nach fixen Sätzen oder laut Hotelrechnung weiterverrechnet. Bei Reisen von ikp-MitarbeiterInnen werden zusätzlich zu den Spesen die Wegzeiten mit einem halben Stundensatz in Rechnung gestellt.

6. Gewährleistung

6.1 ikp verpflichtet sich, die übertragenen Aufgaben mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen und unter Beachtung der allgemein anerkannten Grundsätze des Kommunikationswesens durchzuführen. ikp hat die rechtliche Zulässigkeit sowie die fachliche und ethische Vertretbarkeit der Kommunikationsmaßnahmen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu prüfen. Eine Haftung von ikp für die Verletzung fremder geistiger Eigentumsrechte bestehen nur dann, wenn ikp vom Bestand dieser Rechte wusste bzw. wissen musste. Im Falle einer Verurteilung des Auftraggebers wegen eines Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften ist ein Regress gegen ikp ausgeschlossen.

6.2 ikp gewährleistet die ordnungsgemäße Durchführung der in Auftrag gegebenen Leistungen. Mängelrügen sind unverzüglich nach Erbringung der vereinbarten Leistungen geltend zu machen. Mängel müssen vom Auftraggeber in hinreichender Form schriftlich erläutert und nachgewiesen werden.

6.3 Zur Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber dem ikp eine angemessene Frist zu geben. Verweigert er dieses, so ist ikp von der Mängelhaftung befreit. Werden die Mängel innerhalb der angemessenen Frist von ikp behoben, besteht seitens des Auftraggebers kein Anspruch auf Preisminderung. Bei unwesentlichen Mängeln besteht weder ein Rücktritts- noch ein Minderungsrecht. Verbesserungen oder Ersatzleitungen sind ausschließlich von ikp durchzuführen. Gewährleistungsansprüche berechtigen den Auftraggeber nicht zur Zurückhaltung vereinbarter Zahlungen oder zur Aufrechnung.

6.4 Ist die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung aufgrund höherer Gewalt, das ist der Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, die die Erledigung entscheidend behindern, unmöglich geworden, wird ikp den Auftraggeber davon unverzüglich benachrichtigen. In diesem Falle sind sowohl der Auftraggeber als auch ikp berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. ikp kann in diesem Fall dem Auftraggeber bloß die bereits getätigten Aufwendungen und erbrachten Leistungen in Rechnung stellen.

6.5 In allen übrigen Fällen ist ein Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag oder von Teilen desselben nur mit schriftlich erteilter Zustimmung von ikp möglich. ikp kann die Zustimmung zum Rücktritt vom Vertrag von der Bezahlung einer Stornogebühr in Höhe von 25% der vertraglichen Honorarsumme abhängig machen. Wurden bereits Aufwendungen getätigt und Leistungen erbracht, werden diese dem Auftraggeber in Rechnung gestellt und die Stornogebühr erstreckt sich auf den Rest der Honorarsumme.

7. Schadenersatz

ikp haftet für alle durch ikp oder seine Mitarbeiter grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführten Schäden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Sofern nicht gesetzlich anders zwingen vorgeschrieben, sind Schadensersatzansprüche mit der Höhe des Rechnungsbetrages begrenzt.

8. Präsentation

8.1 ikp verrechnet grundsätzlich für Präsentationen ein Honorar. Wurde über die Höhe des Honorars keine eigene Vereinbarung geschlossen, wird das Honorar auf der Grundlage der in den Honorar-Richtlinien für die Erstellung von Konzepten festgelegten Sätze berechnet.

8.2 Bei Auftragserteilung wird das für Präsentationen verrechnete Honorar von der Gesamtauftragssumme in Abzug gebracht.

9. Nutzungsrecht

Auf welche Art, mit welchen Mitteln sowie innerhalb welcher Grenzen die geistigen Eigentumsrechte von ikp vom Auftraggeber benutzt werden dürfen, bestimmen die getroffenen Vereinbarungen. Jede über die vertraglich vereinbarte Verwendung dieser Rechte hinausgehende Nutzung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von ikp.

10. Geheimhaltung

ikp verpflichtet sich, seine Beschäftigten oder andere mit der Durchführung beauftragter Personen zur Wahrung aller anvertrauten Geschäftsgeheimnisse.

11. Medienkooperationen

ikp wird Advertorials, Medienkooperationen und ähnliche Sonderwerbeformen, mit denen ikp vom Auftraggeber beauftragt wird, im Einklang mit § 26 Mediengesetz, den einschlägigen Bestimmungen des Ehrenkodex des Public Relations Verbandes Austria (§§ 9 und 10) und den Empfehlungen des Österreichischen Ethik-Rats für Public Relations über die Kennzeichnung entgeltlicher Einschaltungen abwickeln.

12. Gerichtsstand

Zur Entscheidung sämtlicher Streitigkeiten aus dem zwischen dem ikp und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag, einschließlich eines Rechtsstreites über sein Bestehen oder Nichtbestehen, gilt, ohne Rücksicht auf den Streitwert, das nach dem Sitz von ikp zuständige Gericht als vereinbart.

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